FED unter Druck: Gefahr durch politische Einflussnahme

Der aktuelle Neuwirth Finance Zins-Kommentar

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsender politischer Spannungen geraten auch bisher unabhängige Institutionen zunehmend unter Druck – darunter die Zentralbanken, im Besonderen die Federal Reserve in den USA. Was einst als technokratische Instanz zur Sicherung der Preisstabilität galt, wird mehr und mehr zum Ziel politischer Einflussnahme. Diese Entwicklung birgt erhebliche Risiken für Währungen, Märkte und ganze Volkswirtschaften. Erfahren Sie in der heutigen Ausgabe des Zinskommentars, warum die Unabhängigkeit der Notenbanken heute so gefährdet ist – und warum sie gerade jetzt wichtiger denn je ist.

Eine stabile Währung und eine verlässliche Geldpolitik sind zentrale Voraussetzungen für das Funktionieren einer Volkswirtschaft. Dabei spielt die Unabhängigkeit einer Notenbank eine entscheidende Rolle – denn nur wenn sie frei von politischem Einfluss agiert, kann sie ihr Mandat glaubwürdig erfüllen.

Das wichtigste Ziel einer Notenbank ist die Wahrung der Preisstabilität. In den USA steht an oberster Priorität die Vollbeschäftigung und dann die Preisstabilität. Sie bildet das Fundament für wirtschaftliche Planungssicherheit, Investitionen und nachhaltiges Wachstum. Kommt es zu starken Preissteigerungen (Inflation) oder -rückgängen (Deflation), droht eine wirtschaftliche Abwärtsspirale. Um dem entgegenzuwirken, steuert die Notenbank über den Leitzins die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf – basierend auf aktuellen Inflationsdaten und deren Ursachen.

Doch Geldpolitik funktioniert nicht allein über Zahlen und Instrumente – mindestens genauso wichtig ist das Vertrauen der Marktteilnehmer. Wenn Konsumenten, Unternehmen und Investoren nicht mehr glauben, dass die Notenbank ihre Ziele konsequent verfolgt, passen sie ihr Verhalten an. Das kann bestehende Inflationstendenzen zusätzlich verschärfen oder eine Deflation verstärken. Vertrauen entsteht vor allem dann, wenn die Notenbank klar, nachvollziehbar und unabhängig agiert – also ausschließlich ihrem stabilitätspolitischen Mandat folgt.

Gerät die Notenbank jedoch unter politischen Einfluss und beginnt, fremde Interessen zu bedienen – etwa die Finanzierung staatlicher Ausgaben –, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Sie wird nicht mehr als neutrale Instanz wahrgenommen, sondern als Instrument politischer Machtausübung. Die Folgen können gravierend sein: ein Vertrauensverlust in die Währung, steigende Inflationserwartungen, Kapitalabflüsse und entsprechend höhere Marktzinsen. Ein klassisches Beispiel ist die übermäßige Ausweitung der Geldmenge zur Staatsfinanzierung – also das sprichwörtliche „Gelddrucken“ – was in der Vergangenheit zu Hyperinflation führte.

Aktuell ist diese Unabhängigkeit in einigen Ländern gefährdet – insbesondere dort, wo populistische oder autoritär agierende Parteien an Einfluss gewinnen und demokratische Institutionen wie die Gewaltenteilung infrage stellen. Ein konkretes Beispiel ist die USA durch Donald Trump, der bereits während seiner ersten Amtszeit versuchte, die US-Notenbank (Fed) unter Druck zu setzen, um niedrigere Zinsen durchzusetzen. Ziel war es, den Staatshaushalt zu entlasten und das Wachstum kurzfristig zu stimulieren – mit dem Risiko, die Inflation anzufachen. Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Geldpolitik. Schon jetzt hat diese politische Einflussnahme dem US-Dollar geschadet – trotz hoher Leitzinsen, die in kaum einem anderen Industrieland erreicht werden.

In der Eurozone ist die Unabhängigkeit der EZB bislang weitgehend gesichert. Dennoch kann sich das politische Umfeld auch hier schnell ändern. Umso wichtiger ist es, dass die EZB ihre Unabhängigkeit nicht nur verteidigt, sondern aktiv stärkt – und damit das Vertrauen in den Euro, die Stabilität der Währung und die wirtschaftliche Relevanz der gesamten Eurozone festigt.

Die zunehmende Unsicherheit über die Unabhängigkeit einiger Notenbanken kann somit auch eine Chance für andere Währungshüter sein, an Glaubwürdigkeit und Bedeutung zu gewinnen. Eine starke, unabhängige EZB könnte den Euro in einem instabileren weltwirtschaftlichen Umfeld zu einer noch wichtigeren Stabilitätsanker machen.

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Einen wunderschönen Tag wünscht Ihr Kurt Neuwirth

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