Trump vs. Fed: Neue Eskalationsstufe erreicht

Der aktuelle Neuwirth Finance Zins-Kommentar

Bereits vor einigen Monaten berichtete Neuwirth Finance über den Angriff der amerikanischen Regierung auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank (Fed). Nachdem der US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit gepflegt hatte, in der Öffentlichkeit gegen die Geldpolitik der Fed zu sticheln, greift die amerikanische Regierung nun zu anderen Mitteln. Welche Eskalationsstufe nun erreicht wurde und warum dies dem Anliegen der US-Regierung selbst schadet, erfahren Sie in der heutigen Ausgabe des Zinskommentars.

Nun greift die US-Regierung zu eher unkonventionellen Mitteln. Und zwar wird dem Fed-Chef Jerome Powell vorgeworfen, die Kosten eines Umbaus der Notenbank in Washington verschleiert bzw. öffentlich gelogen zu haben. In diesem Zuge wurde die Fed unter Powell vom US-Justizministerium vorgeladen und mit einer Anklage bedroht. Daraufhin gab der Notenbanker eine öffentliche Stellungnahme ab, in der er diesen Vorgang aufs Schärfste kritisierte und klarstellte, dass „die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen eine Folge davon ist, dass die Federal Reserve die Zinssätze auf der Grundlage unserer bestmöglichen Einschätzung dessen festlegt, was im Interesse der Öffentlichkeit liegt, anstatt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen“.

Regierungen müssen auf Ministerien zugreifen können, um Dinge umzusetzen, jedoch müssen demokratische Grundprinzipien gelten, wie etwa die Gewaltenteilung. Ein weiteres Grundprinzip sollte die Unabhängigkeit der Notenbank sein, denn nur so kann sie überhaupt umfassend auf ihr eigenes Mandat eingehen. Alle geldpolitischen Entscheidungen müssen also im Sinne der Preisstabilität getroffen werden. Spielen kurzfristige Interessen eine Rolle, wie etwa niedrigere Zinsen, eine Forderung Donald Trumps, um die Wirtschaft boomen zu lassen, wird dies der Preisstabilität mittel- bis langfristig schaden.

Nun kommt die Krux: Das wissen auch alle Investoren. Das bedeutet, dass sich viele Marktteilnehmer früher oder später aus den USA zurückziehen würden, da Anlagen in US- Dollar infolge hoher Inflation an Wert verlieren. Allein der Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed lässt Investoren bereits aufhorchen. Lediglich die Standhaftigkeit der Fed und Jerome Powells sorgen dafür, dass Investoren noch immer Vertrauen in die Arbeit der Notenbank haben. Würde der Fed-Chef jetzt nachgeben, wäre auch dieses Vertrauen dahin und dies sollte zu Turbulenzen an den Märkten führen.

Darüber hinaus wird es schwieriger, einen Nachfolger für Powell im Mai zu finden, da jeder Vorschlag des US-Präsidenten als „Installation“ eines treuen Gefährten interpretiert werden wird und somit dieser nicht im Sinne der Preisstabilität, sondern im Sinne der US-Regierung handeln würde. Zudem wird der neue Fed-Chef erst vereidigt werden, sobald das Verfahren gegen die Fed und Powell eingestellt worden ist. Am Ende könnte auch der Patriotismus von Jerome Powell einen Strich durch die Rechnung machen, da er nach dem Ende seiner Amtszeit im Mai weiterhin Teil des FOMC-Komitees bleiben könnte, um die Unabhängigkeit der Fed zu wahren. Ginge er nämlich, könnte die US- Regierung einen weiteren „Loyalisten“ einsetzen.

Die Fed muss weiterhin dagegenhalten, um ihr Gesicht zu wahren. Das werden die Märkte belohnen. Die Frage ist, wie lange sie das noch durchhalten kann.

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Einen wunderschönen Tag wünscht Ihr Kurt Neuwirth

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